Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand: 01.01.2008

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Karschau Verkehrstechnik und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben in unserer Auftragsbestätigung diesen schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt

Mit der Bestellung über unseren Internetshop macht uns der Besteller ein schriftliches Angebot auf den Erwerb der Ware aus unserem online-Angebot. Die online-Preise sind einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Durch den Erhalt unserer Auftragsbestätigung nehmen wir das Angebot zu unseren Bedingungen an. in unserer AB und Rechnung ist die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen. Sollte die Ware nicht vorrätig sein, werden wir den Besteller per E-Mail unterrichten, wann mit der Auslieferung zu rechnen ist.

§ 3 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Der Kaufpreis wird fällig, wenn die Lieferfähigkeit durch Auftragsbestätigung oder E-Mail-Nachricht mitgeteilt wurde. Der Besteller verpflichtet sich, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, zur Vorauskasse nach Mitteilung der Lieferfähigkeit innerhalb von 5 Werktagen. Erfolgt in dieser Zeit kein Zahlungseingang und wird uns eine Zahlungsverzögerung nicht mitgeteilt, wird die Bestellung einschließlich der Daten des Bestellers bei uns gelöscht.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehalt

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Karschau Verkehrstechnik.

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung

Bei Eintreffen hat er Kunde die Ware unverzüglich auf ihre Mängel und Beschaffenheit hin zu untersuchen. Offene und versteckte Mängel sollten sofort nach ihrer Entdeckung an Karschau Verkehrstechnik gemeldet werden. Der reklamierte Artikel wird von uns durch Paketdienst wieder abgeholt. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass der Paketdienst die Ware von ihm ausgehändigt bekommt. Liegt ein von Karschau Verkehrstechnik zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist Karschau Verkehrstechnik zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Karschau Verkehrstechnik zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Karschau Verkehrstechnik haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Karschau Verkehrstechnik nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Karschau Verkehrstechnik ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern Karschau Verkehrstechnik fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt – sofern nichts anderes angegeben - vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Datenschutz

Karschau Verkehrstechnik ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder in Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten. Karschau Verkehrstechnik verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung/Kreditprüfung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu. Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Falls der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist bei Rechtsstreitigkeiten das Gericht zuständig, das auch für den Hauptsitz von Karschau Verkehrstechnik zuständig ist.

§ 10 Widerrufsrecht nach § 355

Innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware kann die Bestellung ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Sonderanfertigungen nach Kundenvorgaben. Der Widerruf muss schriftlich, per Mail, Brief oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Zur Fristgewahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Karschau Verkehrstechnik. Der Verbraucher ist nach Absendung des Widerrufs zur Rücksendung auf Kosten und Gefahr der Karschau Verkehrstechnik verpflichtet. Bitte sorgen Sie für eine ausreichende Verpackung und Versicherung von Sendungen die über Paketdienste an Karschau Verkehrstechnik zurückgeschickt werden. Die hierdurch entstehenden Kosten werden Ihnen nach Vorlage einer Quittung schnellstmöglich zurücküberwiesen. Ist dem Käufer eine Rücksendung nicht möglich, lassen wir die Ware nach vorheriger Abstimmung mit dem Käufer abholen. Der Käufer ist dann verpflichtet, zum vereinbarten Abholtermin anwesend zu sein und die Ware herauszugeben. Der Kaufvertrag wird nach der Rücksendung der Ware aufgelöst und wir zahlen bereits geleistete Zahlungen per Banküberweisung zurück. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Bitte senden Sie die Waren an die im Impressum oder der Auftragsbestätigung stehende Firmenanschrift. Der Verbraucher hat die Kosten einer Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist. Der Kunde hat mit der bestellten Ware sorgfältig umzugehen, um im Falle einer Rücksendung (im Rahmen der 2 Wochen) diese Kosten zu vermeiden. Etwaige Ersatzansprüche von Karschau Verkehrstechnik werden nach Rücksprache mit dem Kunden mit dem zu erstattenden Kaufpreis direkt verrechnet.

WIDERSPRUCHSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Waren, jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder die rechtzeitige Rücksendung der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die im Impressum genannte Adresse, per E-mail, Fax oder Brief. Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (entgangene Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so sind Sie insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache - wie es Ihnen beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich wäre - verursacht ist. Im Übrigen können Sie den Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer verwenden und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Ende der Widerrufsbelehrung.

DATENSCHUTZ

Wir verwenden die von ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Wir lassen unsere Waren mit den angegebenen Versandanbietern liefern. Dieser erhält Kenntnis von Ihren Daten, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Im Übrigen geben wir Ihre Daten nicht an Dritte weiter. Nach erfolgtem Geschäftsabschluß können Sie die Vernichtung Ihrer Daten verlangen, soweit sie nicht aus steuerrechlichen Gründen aufbewahrt werden müssen. Nach Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist werden Ihre Daten gelöscht. Eine Weitergabe Ihrer Daten an andere als oben genannt, wird ausgeschlossen.

RÜCKNAHME DER VERPACKUNG

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die an Privatkunden versendet wurden und nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt") tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Anschrift entnehmen Sie bitte unserem Impressum.
Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.