Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

- gültig ab 01.03.2012 -

1. Allgemeines
Mit Erscheinen dieser Preisliste verlieren alle vorherigen Listen von uns ihre Gültigkeit. Technische Änderungen behalten wir uns jederzeit vor. Alle Maße und Gewichte sind circa - Angaben.

2. Anerkennung der Verkaufsbedingungen
Für alle Verkäufe gelten die nachstehenden Bedingungen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Schriftlich anders lautende Bedingungen gelten nur für den vereinbarten Lieferumfang. Bedingungen des Bestellers, soweit sie unseren Bedingungen widersprechen, erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit.

3. Angebote und Vertragsabschluß
Alle Angebote von uns sind freibleibend. Erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung - auch per Telefax - gelten unsere Angebote als angenommen.
Erklären wir uns mit der Warenrücknahme aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, einverstanden, berechnen wir grundsätzlich 15% des Warenwertes zuzüglich der Verpackungs- und Versandspesen. Warenrücknahmen aus diesem Grund erfolgen nur, wenn sich die Ware noch in einwandfreiem und verkaufsgerechtem Zustand befindet.
Bei beschädigter Warenrückgabe wird der volle Rechnungsbetrag fällig und die Ware dem Käufer zur Abholung oder erneutem Versand auf seine Rechnung vorbehalten.

4. Preise
Alle von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro, netto, denen die gesetzliche Mehrwertsteuer noch zuzuschlagen ist. Die Preise gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk, ohne Verpackung. Sollten sich unsere Preise zwischen Vertragsabschluß und Lieferung erhöhen oder verringern, so sind wir berechtigt, den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preis zu berechnen, wenn zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als 60 Tage vergangen sind.

5. Lieferzeit
Die in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit erfolgt nach bestem Gewissen und wird möglichst eingehalten. Ein Rechtsanspruch auf die Einhaltung ist dadurch jedoch nicht ableitbar und berechtigt den Käufer nicht zu Schadenersatzforderungen oder Rücktritt vom Vertrag. Höhere Gewalt, Streik, Lieferverzug von Vorlieferanten u.a. entbinden uns von eingegangenen Lieferfristen. Annulierung der Aufträge sind erst möglich, wenn die Lieferfrist um mehr als 20 Werktage überschritten ist und uns der Auftraggeber schriftlich in Verzug gesetzt hat.

6. Versand
Der Versand erfolgt ausschließlich ab Werk auf Gefahr des Bestellers. Auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung geht die Gefahr auf jeden Fall auf den Empfänger oder Besteller wenn die Ware unser Werk verlassen hat. Die Wahl der Versandart und der Verpackung bleibt in jedem Fall in unserem Ermessen, wobei grundsätzlich bei der Verpackung.

7. Reklamationen - Mängelrügen - Gewährleistung
Beanstandungen wegen der Beschaffenheit der gelieferten Ware oder des in Rechnung gestellten Preises sind uns unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen. Beanstandungen wegen der Menge der gelieferten Ware sind unverzüglich nach Erhalt der Ware dem Anlieferer anzuzeigen.
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Bekanntwerden anzuzeigen. Der Nachweis, dass der Mangel ein versteckter Mangel war, ist im Streitfall durch den Käufer zu erbringen. Beanstandete Ware ist auf unser Verlangen für uns frachtfrei an uns zurückzuschicken.
Bei begründeter Beanstandung kann, unter Ausschluß aller sonstigen Rechte, der Käufer nur Preisminderung oder Ersatzlieferung geltend machen. Es ergibt sich hieraus Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware / Leistung, ausgenommen bei Verletzungen von Leben, Körper, Gesundheit oder groben Verschuldens
Ansprüche wegen eines Mangels der Ware verjähren 1 Jahr nach Ablieferung der Ware an den Käufer. Für Schäden aufgrund natürlicher Abnutzung oder Vandalismus werden keinerlei Haftungen übernommen.
Bei Verarbeitung oder Lieferung von Waren fremder Fabrikanten übernehmen wir nur solange und in dem Umfang Gewährleistung, wie sie vom Vorlieferanten oder Fabrikanten zugestanden wird. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher bestehenden Forderungen unser uneingeschränktes Eigentum. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertragsverhältnis erfüllt hat. Wird die gelieferte Ware oder Teile hiervon in einen anderen Gegenstand eingebaut, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht, vielmehr gilt Miteigentum nach dem Wertverhältnis an dem neuen Gegenstand als vereinbart. Grundsätzlich bleibt der erweiterte Eigentumsvorbehalt in allen Phasen des Weiterverkaufs oder der Einarbeitung bis hin zum Endabnehmer verbindlich.
Für den Fall des Weiterverkaufs oder der Einarbeitung tritt der Käufer schon jetzt vorrangig alle Forderungen hieraus mit allen Nebenrechten gegen den Drittschuldner an uns in Höhe unserer Forderung sicherheitshalber ab. Soweit der Käufer die abgetretene Forderung selbst einzieht, geschieht dies nur treuhänderisch für uns. Die eingezogenen Erlöse sind unverzüglich in Höhe unserer Forderung an uns abzuliefern. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung gegen Zweitkäufer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich zukommen zu lassen. Sofern Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenständen Rechte geltend machen, muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Kosten, die uns im Zusammenhang mit der Geltendmachung unserer Ansprüche gegen Dritte entstehen, z.B. Kosten für Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO, zu ersetzen.
Verpfändungen und/oder Sicherheitsübereignungen sind für die Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes ausgeschlossen. Für den Fall, dass der Zweitkäufer nicht sofort bar bezahlt, hat der Käufer für uns das verlängerte Eigentum, wie vor beschrieben, vorzubehalten.

9. Zahlung
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat zu den Bedingungen unserer Auftragsbestätigung zu erfolgen. Bei Überschreitung des in der Auftragsbestätigung angegebenen Zahlzieles befindet sich der Käufer auch ohne Mahnung durch uns in Verzug. Wir berechnen dann Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber 12% pro Jahr. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns vor. Bei Annahme geschieht dies nur nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Verrechnungen gegen Forderungen des Käufers sind nur mit unserer Genehmigung und bei unstrittigen Forderungen zulässig.

10. Schutzrechte
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die durch die Erteilung des Auftrages mögliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten von sich aus zu prüfen und uns gegebenenfalls darauf aufmerksam zu machen.
Er übernimmt jede Haftung für Ansprüche, die in Ausführung seines Auftrages aus diesem Grund von einem Berechtigten gegen uns geltend gemacht werden.

11 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen, auch bei Lieferungen frei Haus, ist der Sitz des Auftragnehmers.
Für alle vertraglichen Vereinbarungen, auch bei Auslandsgeschäften, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.